Allgemeie Geschäftsbedingungen

  1. Nachstehende allgemeine Bedingungen beherrschen alle Angebote, Bestel- lungen, Verkaufsverträge und Lieferungen mit und durch die NV STAS, so- weit zwischen Parteien nicht schriftlich anders Vereinbart ist. In jeder mit den Kunden geschlossenen Vertrag bilden sie ein integrales Teil. Die allgemeine Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie mitgeteilt werden nachdem diese Bedingungen mitgeteilt worden sind. Der Kunde, der bei uns eine Bestellung auslöst, akzeptiert bedingungslos diese allgemeine Bedingungen.
  2. Die Bestellungen die von unseren Vertretern verbucht worden sind, werden erst nach der Bestätigung durch die NV STAS verbindlich. Der Inhalt dieser Bestätigung bildet den endgültigen Vertrag. Preise und Angebote werden frei- bleibend und unverbindlich verschafft. Angaben von Gewicht und Abmessung in Angebote, Gegenbestätigungen und Rechungen sind annäherend und un- verbindlich. Alle Gebühren und Kosten gehen zu lasten des Kunden.
  3. Unsere Güter werden geliefert und angenommen beim Verlassen unserer Arbeitsräume. Sie reisen auf Risiko des Bestellers, sogar beim freien Versand. Alle Kosten für Transport, Versendung, Ladung und Ausladung gehen zu las- ten des Kunden
  4. Die Liefertermine sind annäherend und nachrichtlich angegeben und un- verbindlich, es sei denn es wurde vorhergehend schriftlich und ausdrücklich vereinbart das Ihre Einhaltung wesentlich ist. Sie werden ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem eine gültige und vollständig akzeptierte Bestellung vorliegt. Sie verlängern sich auf jeden Fall um den Zeitraum, der für die Zusendung von Dokumenten und Informationen notwendig ist, um eine ordnungsgemäße Bestellung vorzunehmen, auch wenn der Kunde selbst für die Verzögerung nicht unmittelbar verantwortlich ist. Übermacht und Probleme die ganz oder teilweise dem Kunden, Dritte oder unserem Teilunternehmer, Lieferanten, Frachtführer oder Spediteure zumutbar sind, berechtigen die NV Stas, die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen bzw. den Vertrag zu stornieren, ohne daß dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz gewährt wird. Die Nich- teinhaltung des angegebenen Liefertermins berechtigt der Kunde keinesfalls auf Schadenersatz oder auf einem Rucktritt vom Vertrag. Alle Arbeiten, die durch eine zusätzliche Bestellung während der Konstruktion anfallen, werden dementsprechend berechnet. Der Kunde erkennt vollständig informiert zu sein über die Merkmale und technische Spezifikationen der Ware. Wenn der Kunde die Ware nicht abholt innerhalb von 48 Stunden nach Meldung der Versand- bereitschaft gehen alle Kosten für Lagerung usw. zu seinen Lasten. Wenn der Kunde die Ware nicht abholt innerhalb von 14 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft ist die NV STAS berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Die Ware werden auf Gefahr des Kunden gelagert.
  5. Sichtbare Mängel werden durch die Abnahme der Ware gedeckt. Besch- werden bezüglich sichtbare Mängel müssen durch den Käufer sofort bean- standet, und auf dem Lieferschein vermerkt werden. Nach Unterschreibung des Lieferscheins werden keine Beschwerden wegen sichtbarer Mängel mehr akzeptiert. Wenn der Kunde die Unterzeichnung des Lieferscheins verweigert sind die Ware akzeptiert wenn nicht innerhlab von 24 Stunden nacht Liefe- rung eine schriftliche und begündete Beschwerde einkommt. Im Falle der Nicht-Konformität wird die NV STAS wahlweise die Ware innerhlab einer an- gemessenen Frist ersetzen oder reparieren, ohne daß dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz gewährt wird. Beschwerden bezüglich verborgene Mängel sind sofort schriftlich an die NV STAS zu melden. Die Mängel müssen deutlich umschrieben werden. Ein Garantieansprüch kann nur zulässig erhoben und vor dem Gericht eingestellt werden innerhalb von zwei Monate nach Entdeckung der Mängel. Die Garantie bezieht sich auf das Reparieren oder Ersetzen von defekten Teilen, nach Einschätzung der NV Stas. Alle Kosten für Transport, Arbeitsstunden, usw. gehen zu Lasten des Kunden. Jegliche beschwerden, auch wenn sie begründet sein, gewähren der Kunde kein Recht die Ausführung des Vertrages zu verschieben.
  6. Unbeschadet andere Haftungsbeschränkungen is die Haftung der NV STAS stets, auch bei Stornierung, beschränkt auf den Wert der mangelhafte Ware oder Teile. Die NV STAS haftet auf keinen Fall für unmittelbaren Schaden, sowie Gewinnausfall, Schaden an Sachen oder Personen bei Dritter, oder Folgeschaden. Unbeschadet dieser Haftungsbeschänkung is die Haftung der NV STAS bei nicht-einhaltung einer verbindlicher Lieferfrist beschränkt auf 3 % des Kaufpreises und bei Stornierung zu lasten der NV STAS auf 10% des Kaufpreises. Unser Haftung un die (gesetzliche und vertragliche) Garantie ver- fallen wenn die Ware, oder Teile der Ware, ohne Eingreifen oder Genehmigung der NV STAS bearbeitet, verarbeitet oder weiterverkauft werden. Rücksendung ohne vorherige schriftliche Genehmigung der NV STAS ist nicht möglich. Ge- nehmigung zur Rücknahme beeinhaltet keine Anerkennung unserer Haftung. Besteht der Käufer auf eine bestimmte Konstruktion, übernimmt er dafür die volle Verantwortung und spricht uns automatisch von einer Garantieleistung oder Kontrolle frei.
  7. Fälle der höheren Gewalt, auch bei unseren Lieferanten oder deren Lie- feranten, entlasten uns von jedweder Verantwortung und Verpflichtung. Der Käufernimmt als Fälle höherer Gewalt an: Kriegszeiten, Brand, Explosionen, heftiger Schneefall, Überschwemmungen, Mangel an Rohstoffe, Unfälle, vollständige oder partielle Streike, politische Ereignisse die unsere Produktion, Belieferung oder Versendung unterbrechen, Maschinendefekte, Lockout und im allgemeinen alle Ursachen die den normalen Gang unserer Betriebsamkeit beeintrachtigen können.
  8. Unsere Rechnungen sind in Waregem bar zu bezahlen, netto und ohne Rabatt, und zwar drei Tage nachdem der Kunde durch die NV STAS informiert wurde, daß sein bestellter Auftrag fertig ist und zur Abholung bereitsteht, oder, mangels schriftliche Meldung er Versandbereidschaft, bei Lieferung. Rabatte sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Wird die Rechnung bis zum vereinbarten Zahlungsziel nicht beglichen, sind ohne Inverzugsetzung und von Rechts wegen Verzugzinsen um 12 % pro Jahr verschuldet. Der Rechn- ungsbetrag erhöht sich um 10 % zehn Tage nach vergebener Inverzugsetzung, mit ein Minimum von zweihundertfünfzig (250) EUR und ein Maximum von drei tausend (3.000) EUR. Wird eine Rechnung bis zum Zahlungstermin nicht bezahlt, berechtigt das zu Einforderung aller eventuell noch ausstehenden Beträge, auch wenn vorher andere Zahlungsbedingungen vereinbart würden. Außerdem ist die NV STAS von Rechts wegen berechtigt die Ware die sich noch in Ihren Lagern befinden zurück zu halten, als Sicherheit für die Zahlung durch den Kunden. Falls wir vom Kunden Wechsel annehmen, gehen die In- kasso- und/oder Diskontspesen zu Lasten des Kunden. Wurde dem Kunden ermöglicht, die Rechnungen in Raten oder mit Wechsel zu verschiedenen Zahl- tagen zu begleichen, kann bei Nichtbezahlung einer Rate oder eines Wechsels der gesamte offenstehende Betrag eingefordert werden, ohne vorhergehende Inverzugsetzung. Beschwerden bezüglich die Rechnung können nur angenom- men werden wenn sie innerhalb von acht (8) Tage nach Rechnungsdatum mit eingeschriebener Brief und auf begündete Weise gemeldet werden.
  9. Jeder Rücktritt, Stornierung oder Annulierung von einer Bestellung oder einem Vertrag berechtigt die NV STAS aufgeinen pauschalen Schadensersatz in Höhe von minimal 20% des vereinbarten Preises, unbeschadat das Recht einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen. In diesen Fälle ist die NV STAS ebenfalls berechtigt alle Lieferungen zu verschieben und/ oder alle Verträge mit dem Kunden zu stornieren, ohne Gerichtsverfahren, ohne vorherige Inverzugsetzung, ohne Schadensersatz für den Kunden und unbeschadet das Recht auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von minimal 20 % des vereinbarten Preises, unbeschadet das Recht einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen. Die NV STAS ist berechtigt so- fort vom Vertrag zurück zu treten, ohne Gerichtsverfahren und ohne vorherige Inverzugsetzung, wenn der Kunde die Frage der NV STAS gemäβ art. 11 dieser Allgemeine Bedingungen kein Folge leistet, wenn sich die Finanzsituation der Kunde derartig ändert daβ seine Zahlungsfähigkeit oder die die Sicherheiten im Gefahr kommen, oder wenn der Kunde in Insolvenz geratet. Wenn die NV STAS gemäβ diese Bedingungen den Vertrag storniert ist sie berechtigt die bereits gelieferte Ware zurück zu fordern. Der Rechnungsbetrag, mehr Zinsen, Kosten und pauschalen Schadensersatz bleibt verschuldet, sei es daβ den aktuellen Wert der zurückgenommenen Ware gutgeschrieben wird.
  10. Die Güter bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung von alle Schulden des Kunden gegenüber die NV Stas. Der Käufer verpflichtet sich, die Güter während dieser Zeit weder an Dritte zu verkaufen noch zu verschenken. Bei Nichtbeachtung dieses Verbotes wird dem Käufer ein Schadenersatz von 50 % des Verkaufpreises auferlegt. STAS Werden die Waren dennoch verkauft, behalten wir uns das Recht vor, den daraus resultierenden Verkaufpreis oder die Schuldforderung des Kunden auf seinen Käufer anstelle der gelieferten Waren abzufordern. Der Vertragshändler erkennt das dieser Eigentumsvorbe- halt ihn zur Kenntnis gebracht worden ist und von ihm akzeptiert worden ist vor der Lieferung der Ware. Dieser Eigentumsvorbehalt verhindert jedoch nicht das die Risikos auf Verlust der Ware und/oder Schaden an der Ware und/ oder Dritter auschlieβlich zu Lasten des Kunden bleibt. Die etwaig bezahl- te Vorschusse bleiben die NV STAS erworben als Ersatz für die Verluste die möglicherweise beim Weiterverkauf erlitten werden. Die unbezahlte Ware oder die Ware die Eigentum der NV STAS geblieben ist darf nur nach ausdrücklicher Genehmiging der NV STAS verpfandet oder als Sicherheit gestellt werden. Je- der Beschlagnahme solcher Ware soll sofort an die NV STAS gemeldet werden.
  11. Wir behalten uns das Recht vor um vor oder während der Lieferung die Zahlung ein ausreichender Vorschuss oder eine ausreichende Bankgarantie zu fordern. Wenn eine solche Garantie gefordert wird und diese nicht verleiht wird, oder wenn der Kunde im Zahlungsverzug kommt, sind wir dazu berech- tigt die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen, selbst wenn ausdrücklich ein verbindlicher Lierferungsfrist vereinbart wurde. In diesem Fall ist die NV STAS ebenfalls berechtigt Ersatz zu fordern für den Schaden die durch die Unterbrechung oder die nicht-ausfüfrung des Vertrages verursacht wird. Bei nicht-zahlung oder wenn der Kunde die Frage nach ein ausreichender Vor- schuss oder eine ausreichende Bankgarantie nicht innerhalb von einen Monat Folge leistet, ist die NV STAS berechtigt sofort und von Rechts wegen vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadener- satz geltend machen kann. In diesem Fall ist die NV STAS berechtigt auf einen Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises, unbeschadat das Recht einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen.
  12. Die NV STAS und der Kunde erklären ausdrücklich das jegliche Schuldfor- derungen jeder Art, heutige und zukünftige, über den sie gegenüber einander verfügen, automatisch ausgeglichen werden am Zeitpunkt ihres Entstehen, ungeachtet ihre Fälligkeit. Im Falle einer Insolvenz, Konkurs oder Aufl ösung des Kunden, oder im Falle einer Antrag gemäβ das Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, ist die NV STAS berechtigt alle Schuldforderungen gegenüber der Kunden auszugleichen mit alle Schulden- forderungen der Kunden gegenüber die NV Stas, ungeachtet ihre Art und ungeachtet ihre Fälligkeit, vor jegliche Zahlung an die Masse der Gläubiger, der Aufgelöste Kunde oder der Kunde der ein Antrag gestellt hat gemäβ das Gesetz vom 31. Januar 2009.
  13. Jeder Vertrag unterliegt Belgischem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten sind ausschlieβlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Kortrijk zuständig. Ein Wechselangebot ändert die Zuständigkeit nicht.

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