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Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAS: 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Kauf- und Verkaufsverträge, Lieferungen von, mit und durch NV STAS. Sie sind integraler Bestandteil jeder mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich von der Anwendung ausgeschlossen, auch wenn sie nach diesen Geschäftsbedingungen mitgeteilt wurden. Ein Kunde, der uns einen Auftrag erteilt, akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos.

2. Bestellungen über unsere Vertreter sind für uns erst nach ihrer Bestätigung verbindlich. Der Inhalt dieser Bestätigung bildet den endgültigen Vertrag. Unsere Preise und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben in Preisangeboten, alle Preise und/oder sonstige Mitteilungen in Preislisten, Katalogen, Korrespondenz und anderen Unterlagen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sind jedoch nur als annähernd zu betrachten. Alle gesetzlichen Steuern und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. 1.

3. Die Ware wird in unsere Lager geliefert und dort abgenommen, bevor sie versendet wird. Der Transport der Ware erfolgt stets auf Verantwortung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Lieferung frei Haus erfolgt. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, gehen alle Kosten für Transport, Transfer, Be- und Entladung zu Lasten des Kunden. 1.

4. Etwaige Lieferfristen werden nur annähernd angegeben. Der Liefertermin ist für NV STAS nicht bindend, es sei denn, beide Parteien haben den Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als zwischen ihnen verbindlich akzeptiert. Die Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt eines ordnungsgemäß und vollständig angenommenen Auftrags. Die Lieferfristen verlängern sich automatisch, wenn die für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu spät an uns übermittelt werden, auch wenn diese Verzögerung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Höhere Gewalt und Verzögerungen, die ganz oder teilweise auf den Kunden, Dritte oder unsere Subunternehmer, Lieferanten, Spediteure oder Versender zurückzuführen sind, berechtigen unser Unternehmen, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder seine Ausführung auszusetzen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat. Die angegebene Lieferfrist kann niemals zur Kündigung oder Auflösung des Vertrags geltend gemacht werden. Zusätzliche Arbeiten, die während der Konstruktion der Materialien beauftragt werden, werden ebenfalls nach Fertigstellung der Materialien in Rechnung gestellt. Der Kunde erkennt an, über die technischen und funktionalen Spezifikationen der gekauften Ware vollständig informiert zu sein. Nimmt der Kunde die Ware nicht innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung der Verfügbarkeit der Ware ab, gehen die Mehrkosten für Lagerung etc. zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Verfügbarkeit abgeholt werden, behält sich NV STAS das Recht vor, den Vertrag aufzulösen. Die Lagerung der Ware erfolgt bis zur Abholung durch den Kunden auf Gefahr des Kunden. 1.

5. Bei Abholung der Ware durch den Käufer akzeptiert er offensichtliche Mängel der Ware. Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind vom Kunden schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken. Nach Unterzeichnung der Empfangsbestätigung durch den Kunden sind keine weiteren Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel zulässig. Weigert sich der Kunde, den Lieferschein zu unterzeichnen, gilt die Ware als abgenommen, es sei denn, der Kunde erhebt schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung Einspruch unter Angabe der Gründe. Bei Vertragswidrigkeit ersetzt oder repariert NV STAS nach eigenem Ermessen die beschädigten Waren, ohne dass Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung besteht. Mängelrügen für verborgene Mängel sind uns schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen. Jeglicher Rechtsanspruch wegen verborgener Mängel erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufdeckung des Mangels gerichtlich geltend gemacht wird. Die Garantie umfasst die Reparatur oder den Austausch defekter Teile nach dem Ermessen von NV STAS. Sämtliche Kosten für Transport, Arbeitszeit usw. gehen zu Lasten des Kunden. Reklamationen, auch wenn sie berechtigt sind, berechtigen den Kunden nicht, die weitere Ausführung eines Vertrags mit NV STAS aufzuschieben.

6. Unsere Haftung ist stets auf den Wert der mangelhaften Ware oder Teile beschränkt, unbeschadet sonstiger Bestimmungen, die unsere Haftung einschränken. In keinem Fall haften wir für indirekte Schäden wie Nutzungsausfall oder Schadenersatz für Personen oder Sachen sowie für sonstige Folgeschäden. Unbeschadet dessen ist die Haftung von NV STAS bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist in jedem Fall auf maximal 3 % des Auftragswertes und bei Stornierung des Vertrages zu Lasten von NV STAS auf maximal 10 % des Auftragswertes beschränkt. Unsere Haftung und die (gesetzliche und vertragliche) Garantie erlöschen ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware oder Teile davon ohne unser Zutun und ohne unsere Zustimmung verändert oder verarbeitet werden oder wenn sie weiterverkauft werden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf die Ware nicht an uns zurückgesandt werden. Unsere Zustimmung zur Rücknahme der Ware stellt in keiner Weise ein Anerkenntnis unserer Haftung dar. Wenn der Kunde die Konstruktion der Ware bestimmt, haftet er für die Konstruktion und NV STAS ist von jeder Garantieleistung oder Kontrolle in Bezug auf die Konstruktion entbunden. 1.

7.1 Die Parteien haften nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist; dazu zählen unter anderem: Unfälle, Arbeitskämpfe, Störungen, Streiks oder Arbeitskräftemangel, Aussperrung, Embargo, Rohstoff-, Kraftstoff- oder Energiemangel, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben oder andere Ereignisse höherer Gewalt, Krieg oder Bürgerkrieg, Terrorismus, Unterlassungen des Käufers, Transportverzögerungen oder Mangel an Transportmitteln, Prioritäten, die zugunsten der Regierung erforderlich sind, verlangt oder gewährt werden, Einschränkungen, die durch Gesetz oder darunter fallende Regeln oder Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder Ursachen, die ähnlich oder unähnlich zu den aufgeführten sind und die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen, sofern diese Umstände die Erfüllung des vorliegenden Vertrages unmittelbar beeinflusst haben. In diesem Fall verlängert sich der Zeitraum der Erfüllung der vertraglichen Pflichten um den Zeitraum, der der Dauer dieser Umstände entspricht.

7.2 Die Partei, die ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über diese Umstände zu informieren, spätestens jedoch zehn Tage ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens. Werden Umstände höherer Gewalt nicht rechtzeitig angezeigt, so erlischt für die betreffende Partei der Anspruch, diese Umstände zu ihrer Verteidigung vorzubringen. Als ausreichender Nachweis für das Eintreten und die Dauer dieser Umstände gelten die von der jeweiligen Handelskammer ausgestellten Bescheinigungen.

7.3 Wenn diese Umstände länger als 3 (drei) Monate andauern, ist jede Partei berechtigt, vom gesamten Vertrag oder einem Teil davon zurückzutreten, und in diesem Fall ist keine der Parteien berechtigt, von der anderen Partei Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall verpflichtet sich NV STAS, dem Kunden alle Zahlungen, die dieser im Rahmen dieses Vertrages geleistet hat, unverzüglich zurückzuerstatten.

7.4 Wenn sich NV STAS aufgrund höherer Gewalt mit der Erfüllung nur eines kleinen Teils des Vertrages in Verzug befindet, ist der Kunde berechtigt, von diesem Teil des Vertrages noch vor Ablauf der angegebenen Frist zurückzutreten.

8. Alle unsere Rechnungen sind per Nachnahme, ohne jeden Abzug und ohne Anspruch auf Aufrechnung in Waregem, drei Tage nach der Mitteilung von STAS NV an den Kunden, dass die bestellte Ware hergestellt und abholbereit ist, oder, in Ermangelung einer solchen schriftlichen Mitteilung, bei Lieferung zu bezahlen. Skonti sind nur zulässig, soweit sie schriftlich vereinbart wurden. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung eines ausstehenden Betrages in Verzug, sind von Gesetzes wegen Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich ohne vorherige Inverzugsetzung fällig. Darüber hinaus führt die Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag zu einer Erhöhung des ausstehenden Betrages um 10 %, mindestens jedoch 250 EUR und höchstens 3.000 EUR ab dem 10. Tag nach Inverzugsetzung. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag werden alle anderen fälligen Beträge sofort fällig, unabhängig von zuvor gewährten Zahlungsbedingungen. Bei Nichtzahlung oder Teilzahlung einer Rechnung ist NV STAS von Gesetzes wegen berechtigt, die Waren, die sich möglicherweise noch in ihren Lagern befinden, zurückzuhalten, um die Zahlung durch den Kunden sicherzustellen. Wenn wir vom Kunden Wechsel zahlungshalber annehmen, gehen die Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Kunden. Wenn wir dem Kunden gestatten, in mehreren Raten, ggf. durch Wechsel zu den verschiedenen Fälligkeitsterminen, zu zahlen, wird bei Nichtzahlung eines der Wechsel am Fälligkeitstag die gesamte Forderung sofort fällig, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf. Reklamationen bezüglich der Rechnung sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe mittels Einschreiben anzuzeigen, um nicht den Rechtsanspruch zu verlieren.

9. Bei jeder Kündigung, Einstellung oder Stornierung einer Bestellung oder eines Vertrages durch oder zu Lasten des Kunden haben wir Anspruch auf Entschädigung in Höhe eines festen Mindestbetrags von 20 % des Gesamtauftragswertes, unbeschadet des Rechts von NV STAS, Schadenersatz in voller Höhe zu verlangen. In diesem Fall hat NV STAS das Recht, weitere Lieferungen aufzuschieben oder ausstehende Verträge mit dem Kunden ohne Einschaltung eines Richters, ohne vorherige Inverzugsetzung, ohne Anspruch auf eine Entschädigung des Kunden zu kündigen, ungeachtet der Möglichkeit, Ersatz für den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen, der NV STAS entstanden ist, wobei ein Pauschalbetrag von mindestens 20 % des Vertragspreises festgelegt wird. NV STAS hat das Recht, die Verträge mit ihren Kunden ohne gerichtliches Einschreiten und ohne vorherige Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde sich weigert, der Aufforderung von NV STAS gemäß Absatz 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzukommen, wenn sich im Zuge der Vertragserfüllung die finanzielle Situation des Kunden wesentlich ändert, sodass die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder der Verlust von Sicherheiten für die Forderungen zu befürchten stehen, oder für den Fall des Konkurses des Kunden. Wenn sich NV STAS in Übereinstimmung mit diesem Absatz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung des Vertrages entscheidet, hat NV STAS das Recht, die verkaufte Ware zurückzuverlangen. In diesem Fall ist der gesamte Vertragspreis fällig, zuzüglich Zinsen, Kosten und eine Konventionalstrafe, nach Abzug eines Betrages in Höhe des tatsächlichen Wertes der zurückgesandten Ware.

10. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nicht zu verkaufen oder an Dritte weiterzugeben, solange sie noch in unserem Eigentum steht. Bei Nichteinhaltung dieses Verbots hat der Kunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Verkaufspreises zu zahlen. Wird die Ware dennoch verkauft, so tritt an die Stelle der gelieferten Ware das Recht auf den daraus resultierenden Verkaufspreis. Der Kunde erkennt an, dass ihm diese Eigentumsvorbehaltsklausel vor Lieferung der Ware mitgeteilt und von ihm akzeptiert wurde. Dieser Eigentumsvorbehalt steht nicht der Tatsache entgegen, dass alle Risiken des Verlusts und/oder der Beschädigung der Ware und/oder Dritter ausschließlich in der Verantwortung des Käufers liegen. Falls Vorauszahlungen geleistet wurden, verbleiben diese Zahlungen bei NV STAS, um die möglichen Verluste aus dem Weiterverkauf auszugleichen. Unbezahlte oder im Eigentum von NV STAS befindliche Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, ist nur mit der förmlichen und ausdrücklichen Genehmigung von NV STAS zulässig. Der Kunde hat jede Beschlagnahme so rasch wie möglich NV STAS anzuzeigen.

11. In jedem Fall behält sich NV STAS das Recht vor, vom Kunden vor oder während der Ausführung des Vertrages zufriedenstellende Zahlungsgarantien oder Vorauszahlungen zu verlangen. NV STAS ist berechtigt, die ausstehenden Lieferungen zu verschieben, wenn der Käufer der Aufforderung von NV STAS nicht nachkommt oder wenn der Kunde die vereinbarten Zahlungsziele nicht einhält, auch wenn ein ausdrücklicher Liefertermin vereinbart wurde. In diesem Fall hat NV STAS auch das Recht, Schadenersatz wegen Lieferverzögerung oder Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder wenn der Anspruch von NV STAS nicht innerhalb eines Monats erfüllt wird, hat NV STAS das Recht, den Vertrag rechtmäßig und unverzüglich zu beenden, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. In diesem Fall muss der Kunde NV STAS eine Entschädigung zahlen, die pauschal auf mindestens 20 % des gesamten Lieferpreises festgesetzt wird, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.

12. NV STAS und der Kunde erklären ausdrücklich, dass alle gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen Forderungen jeglicher Art zwischen ihnen automatisch mit allen gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen Schulden jeglicher Art aufgerechnet werden sollen, und zwar zum Zeitpunkt des Bestehens der jeweiligen Schulden bzw. Forderungen, ungeachtet ihrer Fälligkeit. Im Falle eines Konkurses oder einer Auflösung des Kunden oder falls der Kunde ein Insolvenzverfahren gemäß dem Gesetz vom 31.01.2009 beantragt, ist NV STAS zum Zeitpunkt des Konkurses, der Auflösung oder der Beantragung eines der Verfahren des Gesetzes vom 31.01.2009 durch den Kunden berechtigt, die zuletzt noch bestehenden, fälligen oder nicht fälligen, gegenwärtigen oder zukünftigen Schulden jeglicher Art mit den zu diesem Zeitpunkt noch zugunsten von NV STAS bestehenden Schulden aufzurechnen, bevor sie eine Kaution an die Gesamtgläubiger des Kunden leistet, der sich in Konkurs oder in Auflösung befindet oder der sich auf das Gesetz vom 31.01.2009 berufen hat.

13. Alle mit NV STAS geschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht. Im Falle einer Streitigkeit sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Kortrijk zuständig. Das Angebot eines Wechsels ändert nichts an der Zuständigkeit der Gerichte.

Alutrailer: 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Kauf- und Verkaufsverträge, Lieferungen von, mit und durch ALUTRAILER SA. Sie sind integraler Bestandteil jeder mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich von der Anwendung ausgeschlossen, auch wenn sie nach diesen Geschäftsbedingungen mitgeteilt wurden. Ein Kunde, der uns einen Auftrag erteilt, akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos.

2. Bestellungen über unsere Vertreter sind für uns erst nach ihrer Bestätigung verbindlich. Der Inhalt dieser Bestätigung bildet den endgültigen Vertrag. Unsere Preise und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben in Preisangeboten, alle Preise und/oder sonstige Mitteilungen in Preislisten, Katalogen, Korrespondenz und anderen Unterlagen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sind jedoch nur als annähernd zu betrachten. Alle gesetzlichen Steuern und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

3. Die Ware wird in unsere Lager geliefert und dort abgenommen, bevor sie versendet wird. Der Transport der Ware erfolgt stets auf Verantwortung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Lieferung frei Haus erfolgt. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, gehen alle Kosten für Transport, Transfer, Be- und Entladung zu Lasten des Kunden.

4. Etwaige Lieferfristen werden nur annähernd angegeben. Der Liefertermin ist für ALUTRAILER SA nicht bindend, es sei denn, beide Parteien haben den Liefertermin ausdrücklich und schriftlich als zwischen ihnen verbindlich akzeptiert. Die Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt eines ordnungsgemäß und vollständig angenommenen Auftrags. Die Lieferfristen verlängern sich automatisch, wenn die für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen oder Informationen zu spät an uns übermittelt werden, auch wenn diese Verzögerung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Höhere Gewalt und Verzögerungen, die ganz oder teilweise auf den Kunden, Dritte oder unsere Subunternehmer, Lieferanten, Spediteure oder Versender zurückzuführen sind, berechtigen unser Unternehmen, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder seine Ausführung auszusetzen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat. Die angegebene Lieferfrist kann niemals zur Kündigung oder Auflösung des Vertrags geltend gemacht werden. Zusätzliche Arbeiten, die während der Konstruktion der Materialien beauftragt werden, werden ebenfalls nach Fertigstellung der Materialien in Rechnung gestellt. Der Kunde erkennt an, über die technischen und funktionalen Spezifikationen der gekauften Ware vollständig informiert zu sein. Nimmt der Kunde die Ware nicht innerhalb von 48 Stunden nach Mitteilung der Verfügbarkeit der Ware ab, gehen die Mehrkosten für Lagerung etc. zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Verfügbarkeit abgeholt werden, behält sich ALUTRAILER SA das Recht vor, den Vertrag aufzulösen. Die Lagerung der Ware erfolgt bis zur Abholung durch den Kunden auf Gefahr des Kunden.

5. Bei Abholung der Ware durch den Käufer akzeptiert er offensichtliche Mängel der Ware. Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind vom Kunden schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken. Nach Unterzeichnung der Empfangsbestätigung durch den Kunden sind keine weiteren Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel zulässig. Weigert sich der Kunde, den Lieferschein zu unterzeichnen, gilt die Ware als abgenommen, es sei denn, der Kunde erhebt schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung Einspruch unter Angabe der Gründe. Bei Vertragswidrigkeit ersetzt oder repariert ALUTRAILER SA nach eigenem Ermessen die beschädigten Waren, ohne dass Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung besteht. Mängelrügen für verborgene Mängel sind uns schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen. Jeglicher Rechtsanspruch wegen verborgener Mängel erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufdeckung des Mangels gerichtlich geltend gemacht wird. Die Garantie umfasst die Reparatur oder den Austausch defekter Teile nach dem Ermessen von ALUTRAILER SA. Sämtliche Kosten für Transport, Arbeitszeit usw. gehen zu Lasten des Kunden. Reklamationen, auch wenn sie berechtigt sind, berechtigen den Kunden nicht, die weitere Ausführung eines Vertrags mit ALUTRAILER SA aufzuschieben.

6. Unsere Haftung ist stets auf den Wert der mangelhaften Ware oder Teile beschränkt, unbeschadet sonstiger Bestimmungen, die unsere Haftung einschränken. In keinem Fall haften wir für indirekte Schäden wie Nutzungsausfall oder Schadenersatz für Personen oder Sachen sowie für sonstige Folgeschäden. Unbeschadet dessen ist die Haftung von ALUTRAILER SA bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist in jedem Fall auf maximal 3 % des Auftragswertes und bei Stornierung des Vertrages zu Lasten von ALUTRAILER SA auf maximal 10 % des Auftragswertes beschränkt. Unsere Haftung und die (gesetzliche und vertragliche) Garantie erlöschen ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware oder Teile davon ohne unser Zutun und ohne unsere Zustimmung verändert oder verarbeitet werden oder wenn sie weiterverkauft werden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf die Ware nicht an uns zurückgesandt werden. Unsere Zustimmung zur Rücknahme der Ware stellt in keiner Weise ein Anerkenntnis unserer Haftung dar. Wenn der Kunde die Konstruktion der Ware bestimmt, haftet er für die Konstruktion und ALUTRAILER SA ist von jeder Garantieleistung oder Kontrolle in Bezug auf die Konstruktion entbunden.

7.1 Die Parteien haften nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist; dazu zählen unter anderem: Unfälle, Arbeitskämpfe, Störungen, Streiks oder Arbeitskräftemangel, Aussperrung, Embargo, Rohstoff-, Kraftstoff- oder Energiemangel, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben oder andere Ereignisse höherer Gewalt, Krieg oder Bürgerkrieg, Terrorismus, Unterlassungen des Käufers, Transportverzögerungen oder Mangel an Transportmitteln, Prioritäten, die zugunsten der Regierung erforderlich sind, verlangt oder gewährt werden, Einschränkungen, die durch Gesetz oder darunter fallende Regeln oder Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder Ursachen, die ähnlich oder unähnlich zu den aufgeführten sind und die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen, sofern diese Umstände die Erfüllung des vorliegenden Vertrages unmittelbar beeinflusst haben. In diesem Fall verlängert sich der Zeitraum der Erfüllung der vertraglichen Pflichten um den Zeitraum, der der Dauer dieser Umstände entspricht.

7.2 Die Partei, die ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über diese Umstände zu informieren, spätestens jedoch zehn Tage ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens. Werden Umstände höherer Gewalt nicht rechtzeitig angezeigt, so erlischt für die betreffende Partei der Anspruch, diese Umstände zu ihrer Verteidigung vorzubringen. Als ausreichender Nachweis für das Eintreten und die Dauer dieser Umstände gelten die von der jeweiligen Handelskammer ausgestellten Bescheinigungen.

7.3 Wenn diese Umstände länger als 3 (drei) Monate andauern, ist jede Partei berechtigt, vom gesamten Vertrag oder einem Teil davon zurückzutreten, und in diesem Fall ist keine der Parteien berechtigt, von der anderen Partei Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall verpflichtet sich ALUTRAILER SA, dem Kunden alle Zahlungen, die dieser im Rahmen dieses Vertrages geleistet hat, unverzüglich zurückzuerstatten.

7.4 Wenn sich ALUTRAILER SA aufgrund höherer Gewalt mit der Erfüllung nur eines kleinen Teils des Vertrages in Verzug befindet, ist der Kunde berechtigt, von diesem Teil des Vertrages noch vor Ablauf der angegebenen Frist zurückzutreten.

8. Alle unsere Rechnungen sind per Nachnahme, ohne jeden Abzug und ohne Anspruch auf Aufrechnung in Waregem, drei Tage nach der Mitteilung von ALUTRAILER NV an den Kunden, dass die bestellte Ware hergestellt und abholbereit ist, oder, in Ermangelung einer solchen schriftlichen Mitteilung, bei Lieferung zu bezahlen. Skonti sind nur zulässig, soweit sie schriftlich vereinbart wurden. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung eines ausstehenden Betrages in Verzug, sind von Gesetzes wegen Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich ohne vorherige Inverzugsetzung fällig. Darüber hinaus führt die Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag zu einer Erhöhung des ausstehenden Betrages um 10 %, mindestens jedoch 250 EUR und höchstens 3.000 EUR ab dem 10. Tag nach Inverzugsetzung. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag werden alle anderen fälligen Beträge sofort fällig, unabhängig von zuvor gewährten Zahlungsbedingungen. Bei Nichtzahlung oder Teilzahlung einer Rechnung ist ALUTRAILER SA von Gesetzes wegen berechtigt, die Waren, die sich möglicherweise noch in ihren Lagern befinden, zurückzuhalten, um die Zahlung durch den Kunden sicherzustellen. Wenn wir vom Kunden Wechsel zahlungshalber annehmen, gehen die Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Kunden. Wenn wir dem Kunden gestatten, in mehreren Raten, ggf. durch Wechsel zu den verschiedenen Fälligkeitsterminen, zu zahlen, wird bei Nichtzahlung eines der Wechsel am Fälligkeitstag die gesamte Forderung sofort fällig, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf. Reklamationen bezüglich der Rechnung sind innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe mittels Einschreiben anzuzeigen, um nicht den Rechtsanspruch zu verlieren.

9. Bei jeder Kündigung, Einstellung oder Stornierung einer Bestellung oder eines Vertrages durch oder zu Lasten des Kunden haben wir Anspruch auf Entschädigung in Höhe eines festen Mindestbetrags von 20 % des Gesamtauftragswertes, unbeschadet des Rechts von ALUTRAILER SA, Schadenersatz in voller Höhe zu verlangen. In diesem Fall hat ALUTRAILER SA das Recht, weitere Lieferungen aufzuschieben oder ausstehende Verträge mit dem Kunden ohne Einschaltung eines Richters, ohne vorherige Inverzugsetzung, ohne Anspruch auf eine Entschädigung des Kunden zu kündigen, ungeachtet der Möglichkeit, Ersatz für den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen, der ALUTRAILER SA entstanden ist, wobei ein Pauschalbetrag von mindestens 20 % des Vertragspreises festgelegt wird. ALUTRAILER SA hat das Recht, die Verträge mit ihren Kunden ohne gerichtliches Einschreiten und ohne vorherige Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde sich weigert, der Aufforderung von ALUTRAILER SA gemäß Absatz 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzukommen, wenn sich im Zuge der Vertragserfüllung die finanzielle Situation des Kunden wesentlich ändert, sodass die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder der Verlust von Sicherheiten für die Forderungen zu befürchten stehen, oder für den Fall des Konkurses des Kunden. Wenn sich ALUTRAILER SA in Übereinstimmung mit diesem Absatz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung des Vertrages entscheidet, hat ALUTRAILER SA das Recht, die verkaufte Ware zurückzuverlangen. In diesem Fall ist der gesamte Vertragspreis fällig, zuzüglich Zinsen, Kosten und eine Konventionalstrafe, nach Abzug eines Betrages in Höhe des tatsächlichen Wertes der zurückgesandten Ware.

10. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nicht zu verkaufen oder an Dritte weiterzugeben, solange sie noch in unserem Eigentum steht. Bei Nichteinhaltung dieses Verbots hat der Kunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % des Verkaufspreises zu zahlen. Wird die Ware dennoch verkauft, so tritt an die Stelle der gelieferten Ware das Recht auf den daraus resultierenden Verkaufspreis. Der Kunde erkennt an, dass ihm diese Eigentumsvorbehaltsklausel vor Lieferung der Ware mitgeteilt und von ihm akzeptiert wurde. Dieser Eigentumsvorbehalt steht nicht der Tatsache entgegen, dass alle Risiken des Verlusts und/oder der Beschädigung der Ware und/oder Dritter ausschließlich in der Verantwortung des Käufers liegen. Falls Vorauszahlungen geleistet wurden, verbleiben diese Zahlungen bei ALUTRAILER SA, um die möglichen Verluste aus dem Weiterverkauf auszugleichen. Unbezahlte oder im Eigentum von ALUTRAILER SA befindliche Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, ist nur mit der förmlichen und ausdrücklichen Genehmigung von ALUTRAILER SA zulässig. Der Kunde hat jede Beschlagnahme so rasch wie möglich ALUTRAILER SA anzuzeigen.

11. In jedem Fall behält sich ALUTRAILER SA das Recht vor, vom Kunden vor oder während der Ausführung des Vertrages zufriedenstellende Zahlungsgarantien oder Vorauszahlungen zu verlangen. ALUTRAILER SA ist berechtigt, die ausstehenden Lieferungen zu verschieben, wenn der Käufer der Aufforderung von ALUTRAILER SA nicht nachkommt oder wenn der Kunde die vereinbarten Zahlungsziele nicht einhält, auch wenn ein ausdrücklicher Liefertermin vereinbart wurde. In diesem Fall hat ALUTRAILER SA auch das Recht, Schadenersatz wegen Lieferverzögerung oder Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder wenn der Anspruch von ALUTRAILER SA nicht innerhalb eines Monats erfüllt wird, hat ALUTRAILER SA das Recht, den Vertrag rechtmäßig und unverzüglich zu beenden, ohne dass der Kunde Schadenersatz verlangen kann. In diesem Fall muss der Kunde ALUTRAILER SA eine Entschädigung zahlen, die pauschal auf mindestens 20 % des gesamten Lieferpreises festgesetzt wird, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.

12. ALUTRAILER SA und der Kunde erklären ausdrücklich, dass alle gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen Forderungen jeglicher Art zwischen ihnen automatisch mit allen gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen Schulden jeglicher Art aufgerechnet werden sollen, und zwar zum Zeitpunkt des Bestehens der jeweiligen Schulden bzw. Forderungen, ungeachtet ihrer Fälligkeit. Im Falle eines Konkurses oder einer Auflösung des Kunden oder falls der Kunde ein Insolvenzverfahren gemäß dem Gesetz vom 31.01.2009 beantragt, ist ALUTRAILER SA zum Zeitpunkt des Konkurses, der Auflösung oder der Beantragung eines der Verfahren des Gesetzes vom 31.01.2009 durch den Kunden berechtigt, die zuletzt noch bestehenden, fälligen oder nicht fälligen, gegenwärtigen oder zukünftigen Schulden jeglicher Art mit den zu diesem Zeitpunkt noch zugunsten von ALUTRAILER SA bestehenden Schulden aufzurechnen, bevor sie eine Kaution an die Gesamtgläubiger des Kunden leistet, der sich in Konkurs oder in Auflösung befindet oder der sich auf das Gesetz vom 31.01.2009 berufen hat.

13. Alle mit ALUTRAILER SA geschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht. Im Falle einer Streitigkeit sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Kortrijk zuständig. Das Angebot eines Wechsels ändert nichts an der Zuständigkeit der Gerichte.
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